Allgemeine Geschäftsbedingungen der AgenturWebfox GmbH

A. Allgemeiner Teil

1. Geltungsbereich

1.1.

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der AgenturWebfox GmbH, Geschäftsführer: Herr Darius Niroumand, geschäftsansässig Einsteinufer 63, 10587 Berlin (nachfolgend "Webfox" genannt).

1.2.

Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von Webfox nicht anerkannt, sofern Webfox diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.3.

Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien.

1.4.

Alle vertraglichen Vereinbarungen sowie deren Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf dieses Formerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden.

1.5.

Die vertraglichen Vereinbarungen mit dem Kunden stehen in folgender Rangfolge

  • individuelle Änderungen/Ergänzungen des Vertrages,
  • Vertrag mit Anlagen,
  • die vorliegenden AGB, mit der Maßgabe, dass die spezielleren Regelungen unter Buchstabe B., C. und D. den allgemeinen Regelungen unter Buchstabe A. vorgehen.
  • gesetzliche Vorschriften, Normen und Standards.

1.6.

Die zuerst genannten Bestimmungen in Ziff. A 1.5 haben bei Widersprüchen stets Vorrang vor den zuletzt genannten. Lücken werden durch die jeweils nachrangigen Bestimmungen ausgefüllt. Bei Dokumenten in zeitlicher Rangfolge hat das jüngere Vorrang vor dem älteren Dokument.

1.7.

Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail von Webfox mitgeteilt. Widerspricht der Kunde diesen Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als anerkannt.

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2. Vertragsangebote, Vertragsgegenstand, Vertragsschluss

2.1.

Webfox gibt nach Aufforderung des Kunden ein Vertragsangebot ab. Webfox hält sich vier Wochen an dieses Vertragsangebot gebunden.

2.2.

Der Vertrag zwischen Webfox und dem Kunden kommt mit Zugang des vom Kunden unterzeichneten Vertrages (Auftragsbestätigung) zustande.

2.3.

Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages bzw. verspäteter Zugang des Vertrages gelten als neues Angebot des Kunden. In die-sem Fall kommt der Vertrag mit dem Kunden nur durch schriftliche Annahme durch Webfox zustande.

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3. Termine, Fristen

3.1.

Termine für die Leistungserbringung durch Webfox sind nur verbindlich, wenn Webfox diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt und der Kunde alle ihm obliegenden Voraussetzungen zur Ausführung der Leistung rechtzeitig bewirkt hat.

3.2.

Erkennt Webfox, dass verbindliche Termine nicht eingehalten werden können, wird Webfox den Kunden unverzüglich unter Darlegung der für die Verzögerung ausschlaggebenden Gründe informieren. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Termins oder einer Frist auf ein unvorhergesehenes Ereignis zurückzuführen, das außerhalb des Einflussbereiches von Webfox liegt und Webfox nicht zu vertreten hat, so verschiebt sich der Termin oder die Frist um eine angemessene Zeitspanne. Eine Minderung, die Zahlung einer Pönale oder sonstige Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Fall, dass Webfox Leistungen ihrer Vorlieferanten und Subunternehmer, trotz schuldrechtlicher Vereinbarung und ohne dass Webfox dies zu vertreten

3.3.

Hält Webfox verbindliche Termine nicht ein und hat Webfox dies zu vertreten, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag außerordentlich gemäß A. 5.4 zu kündigen.

3.4.

Ist der Kunde verpflichtet, eine Leistung zu erbringen und kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, so verlängern sich Termine, Fristen und Meilensteine um eine angemessene Zeit, in der Webfox die Leistung erbringen kann.

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4. Vergütung, Verzug

4.1.

Die Vergütung für die zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag.

4.2.

Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19%.

4.3.

Ist eine Vergütung nach Aufwand vereinbart, so gelten die im Preisblatt zwischen Webfox und dem Kunden vereinbarten Stunden- und Tagessätze. Soweit nicht abweichend vereinbart, werden zusätzliche Leistungen ebenfalls nach Aufwand unter Zugrundelegung der in dem Preisblatt vereinbarten Stunden bzw. Tagessätzen vergütet. Webfox ist berechtigt, aufwandsabhängige Vergütungen jeweils zum Ende eines Kalendermonats und/oder zum Abschluss eines Projek-tes in Rechnung zu stellen.

4.4.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde automatisch in Verzug und hat Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

4.5.

Webfox ist berechtigt, angemessene Abschlags- oder Vorschusszahlungen zu Beginn oder während eines Vertrages bzw. für bestimmte Einzelleistungen oder Projektphasen zu verlangen.

4.6.

Reisekosten werden in Höhe der entstandenen Flug-, Bahn-, Mietwagen- und Übernachtungskosten bzw. soweit ein eigener Pkw genutzt wurde, mit einer Kilometerpauschale in Höhe von 0,50 Euro (50 Cent) je gefahrenem Kilometer durch den Kunden erstattet. Webfox bleibt, unter Beachtung eines vernünftigen Verhältnisses zur Gesamtvergütung, die Wahl des Verkehrsmittels frei. An- und Abreisezeit werden zu 50% berechnet, soweit eine Vergütung nach Aufwand vereinbart ist.

4.7.

Das Recht des Kunden, Zahlungen zurückzubehalten, bzw. mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht diesem nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4.8.

Webfox ist nicht verpflichtet, kundeninterne Kalkulationen zugänglich zu machen.

4.9.

Überweisungsgebühren gehen vollständig zu Lasten des Kunden.

4.10.

Webfox behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit fest vereinbarten Laufzeiten, erstmals nach Ablauf von 12 Monaten, die vereinbarte Vergütung entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Preiserhöhungen von Versorgungsdienstleistern oder Lizenzgebern oder Telekommunikationsdienstleistern nach billigem Ermessen, jedoch max. bis zur tatsächlichen Selbstkostensteigerung zu erhöhen. Sollte die Änderung zu einer Erhöhung von mehr als 10% der für die von der Erhöhung betroffenen Leistungen verein-barten Vergütung führen, so steht dem Kunden das Recht zu, innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erhalt der Preisänderung den jeweiligen Vertrag schriftlich zum Monatsende zu kündigen.

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5. Laufzeit und Kündigung

5.1.

Es gelten die im Vertrag vereinbarten Laufzeiten und Kündigungsfristen.

5.2.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Webfox liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde gegen seine Pflichten gemäß dieser Allgemeinen Geschäfts-bedingungen bzw. des Vertrages verstößt.

5.3.

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses stellt Webfox dem Kunden, gegen Vergütung nach Aufwand, alle auf dem für den Kunden bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte und Daten auf einem Datenträger oder per Datenfernübertragung zur Verfügung. Etwaige Zurückbehaltungsrechte von Webfox bleiben unberührt.

5.4.

Der Kunde hat vor einer außerordentlichen Kündigung Webfox Gelegenheit zur Abhilfe zu schaffen. Infolgedessen wird der Kunde Webfox abmahnen und Webfox zur ordnungsgemäßen Leistung auffordern. Verweigert dies Webfox oder erklärt Webfox sich nicht innerhalb angemessener Frist und bewirkt Webfox nicht die Wiederherstellung eines vertragsgemäßen Zustandes, ist der Kunde zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

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6. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

6.1.

Der Kunde hat seinen vertraglich vereinbarten Mitwirkungs- und Beistellpflichten nachzukommen.

6.2.

Der Kunde erbringt seine Mitwirkungs- und Beistellpflichten für Webfox unentgeltlich. Webfox wird den Kunden auf Art, Umfang, Zeitpunkte und sonstige Details der von ihm zu erbringenden Mitwirkungs- und Beistellpflichten hinweisen.

6.3.

Soweit Webfox durch die nichtvertragsgemäße Erbringung der Mitwirkungs- und Beistellpflichten an der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen gehindert ist, ist Webfox für sich daraus ergebende Leistungsmängel nicht verantwortlich. Hinsichtlich der Einhaltung verbindlicher Termine gilt A.3.4.

6.4.

Der Kunde verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellten Daten, Informationen, Fotos, Texte etc., die zur Erbringung der beauftragten Leistungen erforderlich sind und veröffentlicht werden, unter Berücksichtigung aller gesetzlichen Vorschriften, insbesondere auf urheberrechtliche, markenrechtliche, wettbewerbsrechtliche sowie etwaige Persönlichkeitsrechte Dritter zu prüfen. Der Kunde ist darüber hinaus dafür verantwortlich, dass Internetseiten den gesetzlichen und rechtlichen Ansprüchen entsprechen. Eine rechtliche Prüfung und Beratung durch Webfox erfolgt nicht. Webfox übernimmt auch nicht die rechtliche Prüfung auf Geeignetheit zur Verwendung dieser Materialien und übernimmt hinsichtlich der Rechtmäßigkeit keinerlei Haftung. Der Kunde stellt Webfox von sämtlichen Ansprüchen und Kosten Dritter frei.

6.5.

Der Kunde benennt gegenüber Webfox zur Durchführung der Verträge schriftlich einen zuständigen Projektverantwortlichen. Dieser ist dazu berechtigt, alle Auskünfte und Entscheidungen im Namen des Kunden zu erteilen. Wird kein Verantwortlicher vom Kunden benannt, ist der Kunde selbst bzw. der Vertretungsberechtigte Verantwortlicher.

6.6.

Der Kunde wird ihm bzw. Nutzern zugeordnete Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikationssicherungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an un-berechtigte Nutzer weitergeben. Die Zugangsberechtigungsdaten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Kunde wird Webfox unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass Zugangsdaten oder Kennwörter unberechtigten Personen bekannt geworden sind oder sein könnten.

6.7.

Die Datensicherung obliegt dem Kunden, es sei denn, der Kunde hat mit Webfox einen Vertrag über die Datensicherung geschlossen und Webfox hat sich ausdrücklich dazu verpflichtet, die Datensicherung des Kunden durchzuführen.

6.8.

Zur Erfüllung der Anforderungen der IT-Sicherheit verpflichtet sich der Auftragnehmer weiterhin zur Einhaltung der folgenden Sicherheitsmaßnahmen:

6.8.1 - Ausschließliche Verwendung der durch Webfox freigegebenen oder lizensierten Hard- und Software bzw. Einsatz von Open Source Lö-sungen.

6.8.2 - Ausschließliche Nutzung der durch Webfox freigegebenen Kommu-nikationsverbindungen.

6.8.3 - Nutzung von Hardware und Software ausschließlich zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen.

6.8.4 - Ausschließliche Verwendung von Datenträgern, die auf Schadpro-gramme geprüft wurden.

6.8.5 - Verwendung von sicheren Passwörtern (Mindestlänge von 10 Zei-chen sowie alphanumerisch).

6.8.6 - Verhinderung der Nutzung der Serversysteme durch unbefugte Dritte.

6.8.7 - Keine Verwendung rassistischer, diskriminierender, pornografischer, den Jugendschutz gefährdender, politisch extremer oder sonst ge-setzeswidriger oder behördlicher Vorschriften oder gegen Auflagen verstoßender Inhalte.

6.8.8 - Sofortige Meldung von Sicherheitslücken an Webfox.

6.8.9 - Keine Verwendung der Serversysteme, wenn Nutzung zu einer Überlastung führt.

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7. Subunternehmer

Webfox ist berechtigt, Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen, ohne dass es hierfür einer Einwilligung des Kunden bedarf. Entspre-chende Aufträge erteilt Webfox im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.

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8. Change Request

8.1.

Webfox und der Kunde richten ein paritätisch besetztes Steering Committee aus leitenden Mitarbeitern beider Parteien, die schriftlich und namentlich zu benennen sind, ein.

8.2.

Das Steering Committee überwacht die Arbeit, entscheidet über Meinungsverschiedenheiten und Änderungen und Ergänzungen des Vertragsinhalts (Change Request).

8.3.

Das Steering Committee tagt bei Bedarf. Über die Besprechungstermine hat ein von Webfox entsandtes Mitglied ein schriftliches Protokoll anzufertigen. Das Protokoll wird den übrigen Mitgliedern zugeleitet.

8.4.

Change Requests können von dem jeweiligen Projektteam von Webfox bzw. dem Kunden dem Steering Committee vorgeschlagen werden. Der Vorschlag muss eine gegenständliche Spezifizierung des Change Request, Begründungen in fachlicher und technischer Hinsicht, und soweit möglich die zu erwartenden Auswirkungen auf den Zeit- und Ablaufplan und eine Aufwandsschätzung einschließlich des angefallenen und noch anfallenden Aufwands für die Prüfung des Change Request sowie die Durchführung des Change Request Verfahrens beinhalten.

8.5.

Das Steering Committee hat den Vorschlag zu prüfen und hierzu gegenüber den Parteien Stellung zu nehmen. Die Entscheidung über die Durchführung des Änderungs- und Ergänzungsvorschlags trifft der Kunde. Webfox ist berechtigt, die Durchführung der Änderungen oder Ergänzungen aus sachlichem Grund abzulehnen, insbesondere, wenn Änderungen oder Ergänzungen entweder technisch nicht durchführbar oder mit unverhältnismäßigem, nicht zumutbarem Aufwand verbunden sind.

8.6.

Wenn die Prüfung des Change Request oder die tatsächliche Durchführung des Change Request Auswirkungen auf das vertragliche Leistungsgefüge (Vergütung, Fristen, Abnahmemodalitäten, etc.) hat, werden die Parteien unverzüglich schriftlich eine Anpassung des Vertrages vornehmen. Webfox unterbreitet dem Kunden ein konkretes Angebot zum Change Request. Für die Mehraufwendungen, die Webfox durch die Realisierung des Change Request sowie durch die Durchführung des Change Request entstehen, hat Webfox unter Zugrundelegung der jeweils vereinbarten Stunden und Tagessätze gemäß Preisblatt Anspruch auf eine zusätzliche aufwandsbezogene Vergütung.

8.7.

Sofern es sich lediglich um einen geringfügigen Change Request handelt, kann die Beauftragung vereinfacht erfolgen. Ein Change Request ist geringfügig, sofern der voraussichtliche Zeitaufwand für die Realisierung je Change Request einen Personentag nicht überschreitet und/oder die beauftragte Leistung im jeweils aktuellen Preisblatt von Webfox aufgeführt und bepreist ist. Beauftragungen von geringfügigen Change Requests nimmt Webfox ohne vorheriges schriftliches Angebot an, wenn sie über den Projektverantwortlichen gemäß A. 6.5. des Kunden per Fax, über ein entsprechendes Ticket oder per E-Mail an Webfox übermittelt werden.

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9. Geheimhaltung und Verschwiegenheit

9.1.

Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Durchführung des Vertrages bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Informationen, Unterlagen, Angaben und Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind.

9.2.

Nicht unter die Geheimhaltungspflicht fallen Informationen, die nachweislich:

9.2.1 - dem Empfänger bereits vor ihrer Übermittlung bekannt waren,

9.2.2 - zur Zeit ihrer Übermittlung bereits offenkundig waren,

9.2.3 - nach ihrer Übermittlung offenkundig geworden sind, ohne dass dies vom Empfänger zu vertreten ist,

9.2.4 - nach ihrer Übermittlung dem Empfänger von dritter Seite auf gesetzlich zulässige Weise und ohne Einschränkung in Bezug auf Geheimhaltung oder Verwendung zugänglich gemacht worden sind,

9.2.5 - vom Empfänger vor ihrer Übermittlung unabhängig erarbeitet worden sind,

9.2.6 - aufgrund gesetzlicher Vorschriften, gerichtlicher Entscheidungen oder behördlicher Verfügungen offengelegt werden müssen.

9.3.

Die vorgenannten Rechte und Pflichten werden von einer Beendigung des Vertrages nicht berührt. Beide Parteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen der anderen Partei bei Beendigung dieses Vertrages nach deren Wahl zurückzugeben oder zu vernichten.

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10. Datenschutz

10.1.

Webfox und der Kunde werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Mitarbeiter auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten.

10.2.

Die sich aus den Geschäftsbeziehungen ergebenden personenbezogenen Daten des Kunden werden von Webfox nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt ist.

10.3.

Webfox wird mit dem Kunden eine Auftragsdatenvereinbarung treffen, sofern Webfox für den Kunden als Auftragsdatenverarbeiter tätig wird.

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11. Haftung

11.1.

Webfox haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Webfox, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen; für grobes Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen bestimmt sich die Haftung nach den Regelungen gem. Ziff. 11.5 für leichte Fahrlässigkeit.

11.2.

Webfox haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch Webfox, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

11.3.

Webfox haftet für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war und der für den Kunden bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.

11.4.

Webfox haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend der Regelungen des Produkthaftungsgesetzes.

11.5.

Webfox haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch Webfox, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrages bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrages waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Verletzt Webfox diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig, ist die gesamte Haftung von Webfox auf solche Schäden und hierbei auf einen solchen Schadenumfang begrenzt, mit dessen Entstehen Webfox bei Vertragsschluss aufgrund der Webfox zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Die Haftung ist bei Dauerschuldverhältnissen der Höhe nach maximal auf die jährliche Vergütung der betroffenen Leistung begrenzt.

11.6.

Webfox haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

11.7.

Eine weitere Haftung von Webfox ist dem Grunde und der Höhe nach ausgeschlossen.

11.8.

Schadensersatzansprüche verjähren spätestens ein Jahr nach Kenntniserlangung vom schädigenden Ereignis durch den Kunden, sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurde.

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12. Höhere Gewalt

12.1.

Höhere Gewalt ist ein Ereignis, das für keine der Vertragsparteien unter Anwendung äußerster, billigerweise zu erwartender Sorgfalt vorhersehbar und vermeidbar ist. Höhere Gewalt kann in diesem Sinne insbesondere folgende Ereignisse umfassen: Krieg, Aufstand, Unruhen, Embargo, Explosionen, Brand, Hochwasser, Unwetter, innerbetrieblicher Arbeitskampf.

12.2.

Webfox ist von den nach den vereinbarten Verträgen bestehenden Vertragspflichten solange befreit, als dies infolge höherer Gewalt unmöglich ist.

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13. Referenz

Webfox kann den Kunden, ohne vorherige Einholung einer schriftlichen Einwilligung, als Referenz unter Verwendung seines Firmenlogos als auch unter Nennung seiner Firmenbezeichnung bzw. seiner Wort- oder Wortbildmarke sowie einer Projektbeschreibung benennen.

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14. Schlussbestimmung

14.1.

Auf die vorliegenden AGB und die mit dem Kunden vereinbarten Verträge findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss einer etwaigen Weiterverweisung auf ausländisches Recht, insbesondere des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts für the International Sale of Goods vom 11.04.1980 - CISG), Anwendung.

14.2.

Die Parteien vereinbaren den Sitz von Webfox als ausschließlichen Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den mit dem Kunden geschlossenen Verträgen.

14.3.

Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. der mit dem Kunden geschlossenen Verträge lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, sich auf eine wirksame Regelung zu verständigen, die wirtschaftlich dem intendierten Zweck der unwirksamen Regelungen am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend für die Schließung etwaiger Lücken in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. in den mit dem Kunden geschlossenen Verträgen.

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B. Besonderer Teil: Customer Support

1. Dienstleistungen von Webfox im Bereich Customer Support

1.1.

Webfox erbringt auf Grundlage dieser AGB u.a. folgende Dienstleistungen im Bereich Customer Support:

  • Beratungs- und Unterstützungsleistungen,
  • Konzeption,
  • Telefonsupport,
  • Erstellung, Pflege und Aktualisierung von Internetseiten, Redaktionssystemen, Content-Managementsystemen,
  • redaktionelle Tätigkeiten,
  • Administration,
  • Schulungen,
  • Workshops,
  • Behandlung von Fehlern, die im Bereich der Pflege von Software-Datenbanken, Datensicherung auftreten.

1.2.

Leistungen im Bereich Customer Support umfassen auch die Behandlung von Fehlern oder sonstigen Mängeln, die Webfox bekannt werden. Die Fehlerbehandlung umfasst die Eingrenzung der Fehlerursache, die Fehlerdiagnose sowie Leistungen, die auf die Behebung eines Fehlers gerichtet sind (insbesondere Patches und Service-Packs). Webfox übernimmt keine Haftung für die Behebung der Fehler.

1.3.

Der Customer Support wird während der vereinbarten Zeiten erbracht. Für die Zeiträume der Support-Bereitschaft gelten die Zeiten der Zeitzone am Sitz von Webfox.

1.4.

Nach Erhalt einer ausreichend spezifizierten Fehlermeldung, die Fehlerverhalten, betroffene Komponenten und bereits unternommene Schritte beinhaltet, gelten die vereinbarten Reaktionszeiten von Webfox.

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2. Dienstleistungen von Webfox im Bereich Online-Marketing, Content-Marketing/-Pflege

2.1.

Webfox erbringt Leistungen im Namen des Kunden auf Social Media Plattformen, Blogs und sonstigen Online-Marketing-Plattformen (Diensteanbieter). Der Kunde erklärt sich damit einverstanden und erteilt Webfox Handlungsvollmacht, dass Webfox - im Namen und im Auftrag des Kunden - Mitglieder-Accounts für die genannten Portale für den Kunden einrichtet und vom Kunden freigegebene Inhalte auf diesen veröffentlicht.

2.2.

Durch die Einrichtung der Accounts kommen zwischen dem Kunden und den jeweiligen Diensteanbietern Nutzungsverträge zustande. Der Kunde erklärt sich mit den jeweiligen Nutzungsverträgen der Diensteanbieter sowie den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen der Diensteanbieter einverstanden. Webfox setzt den Kunden vom Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen der Diensteanbieter, in Kenntnis.

2.3.

Webfox wird dem Kunden vor der Veröffentlichung von Inhalten auf den Plattformen der Diensteanbieter die zur Veröffentlichung vorgesehenen Inhalte mit der Bitte um Erteilung der Freigabe übersenden. Der Kunde hat auf das Freigabeverlangen von Webfox zeitnah zu reagieren. Erfolgt keine Freigabe, wird Webfox die Inhalte nicht veröffentlichen.

2.4.

Webfox erstellt und/oder verlinkt und/oder pflegt im vertraglich vereinbarten Umfang für den Kunden die Plattformen der Diensteanbieter. Der Kunde verpflichtet sich, rechtzeitig und auf eigene Kosten Webfox die zur Erstellung und Pflege erforderlichen Informationen und Daten wie z.B. Grafiken, Fotos, Texte sowie alle weiteren erforderlichen Informationen rechtzeitig vor Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen.

2.5.

Der Kunde versichert, dass die Webfox zur Verfügung gestellten Materialien für die beabsichtigte Nutzung auf den Portalen der Diensteanbieter geeignet sind und den gesetzlichen Anforderungen sowie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen der Diensteanbieter entsprechen.

2.6.

Inhaltlich Verantwortlicher der jeweiligen Veröffentlichung bleibt der Kunde. Der Kunde trägt eigenverantwortlich dafür Sorge, dass die durch ihn gestellten und freigegebenen Inhalte nicht gegen die Be-dingungen der Diensteanbieter sowie gegen sonstige rechtliche Vorschriften verstoßen.

2.7.

Der Kunde sichert zu, dass er Inhaber aller Rechte ist, die erforderlich sind, um die freigegebenen Inhalte auf den Plattformen der Diensteanbieter zu veröffentlichen. Der Kunde sichert zu, dass er keine Wettbewerbs-, Marken-, Urheber-, Namens- oder Persönlichkeitsrechte oder datenschutzrechtliche oder sonstige Rechte verletzt.

2.8.

Webfox obliegt keine rechtliche Prüfung der zu veröffentlichenden Inhalte.

2.9.

Verstößt der Kunde gegen diese vorgenannten Pflichten, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des Webfox ent-standenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung von Webfox von Schadensersatz- und Aufwen-dungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, Webfox von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen. Sonstige Ansprü-che von Webfox, insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zur au-ßerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.

2.10.

Machen Dritte gegenüber Webfox glaubhaft oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass Inhalte des Kunden auf den Plattformen die Rechte Dritter verletzen und/oder der Verdacht des Missbrauchs vorliegt, ist Webfox berechtigt, Inhalte zu sperren oder zu löschen, solange die Rechtsverletzung oder der Streit über die Rechtsverletzung andauert.

2.11

Der Kunde wird von Webfox über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich benachrichtigt und aufgefordert, die vermeintliche rechtswidrige Handlung zu unterlassen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und ggf. zu beweisen. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist oder aber Webfox die Möglichkeit hatte, aufgrund des Verhaltens des Kunden den Vertrag außeror-dentlich zu kündigen.

2.12.

Der Kunde überträgt Webfox an den zu veröffentlichenden Inhalten ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung auf den Plattformen der Diensteanbieter.

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3. Erbringung der Dienstleistungen

3.1.

Der Kunde trägt die Projekt- und Erfolgsverantwortung und hat Webfox die Art und den Umfang der Dienstleistungen vorzugeben.

3.2.

Webfox erbringt die Dienstleistung unter Berücksichtigung allgemein anerkannter Verfahrensbeschreibungen und Industriestandards und durch Personal, das für die Erbringung der vereinbarten Leistungen qualifiziert ist, und stellt dem Kunden die im Vertrag entweder namentlich und/oder nach Qualifikationsmerkmalen aufgeführten Mitarbeiter für die im Vertrag festgelegte Projektlaufzeit zur Verfügung.

3.3.

Die Mitarbeiter von Webfox treten nicht in ein Arbeitsverhältnis zum Kunden. Webfox und ihre Mitarbeiter unterliegen nicht dem Weisungsrecht des Kunden. Unberührt bleiben fachliche Weisungen, die das Ergebnis der in Verträgen festgelegten Leistungen von Webfox betreffen. Nachteile, welche Webfox dadurch entstehen, dass der Kunde Mitarbeitern von Webfox Weisungen erteilt und/oder diese in betriebliche Abläufe eingliedert wie eigene Mitarbeiter, hat der Kunde Webfox zu ersetzen.

4. Vergütung

4.1.

Die Arbeitszeiten der Mitarbeiter von Webfox sind mit den im Einzelvertrag aufgeführten Stundenvergütungssätzen zuzüglich der jeweils bei Abrechnung geltenden Umsatzsteuer zu vergüten

4.2.

Ein Viertel des vereinbarten Stundensatzes wird für jede angefangene 15 Minuten berechnet.

4.3.

Die Verträge werden für die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit und/oder auf unbestimmte Zeit geschlossen.

4.4.

Einzelverträge mit unbestimmter Laufzeit können von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderhalbjahres schriftlich gekündigt werden.

4.5.

Das Recht zur fristlosen Kündigung eines Einzelvertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5. Nutzungsrechte

5.1.

Soweit ausdrücklich schriftlich vereinbart, gewährt Webfox dem Kunden das ausschließliche, übertragbare, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, den Lizenzgegenstand nach Maßgabe der vereinbarten Verträge zu nutzen und zu verwerten.

5.2.

In allen anderen Fällen gewährt Webfox dem Kunden hiermit das zeitlich und räumlich unbeschränkte, einfache, nicht übertragbare Recht, den Lizenzgegenstand nach Maßgabe des vereinbarten Vertragszweckes zu nutzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und zu dekompilieren.

5.3.

Die vorgenannten Rechte gehen erst mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung auf den Kunden über.

5.4.

Soweit Webfox Produkte Dritter einsetzt, wird Webfox die zur Nutzung der Lizenzgegenstände erforderlichen Nutzungsrechte einholen und diese dem Kunden übertragen. Der Kunde erkennt die Lizenzbestimmungen Dritter an.

5.5.

Unbeschadet der Rechteübertragung nach Ziff. 5.1.und 5.2 ist Webfox berechtigt, an allen aufgrund eines Vertrages erbrachten Leistungen das Firmenlogo, eine sonstige als Urheberin identifizierende Bezeichnung oder einen Code in üblicher Form anzubringen (Copyright-Hinweis). Der Kunde ist nicht berechtigt, einen Urheber-Hinweis von Webfox zu entfernen.

5.6.

Webfox ist zur Herausgabe von Rohdaten und des Quellcodes nur verpflichtet, wenn dies im Vertrag mit dem Kunden vereinbart worden ist.

5.7.

An den vor Vertragsschluss dem Kunden überlassenen Unterlagen wie z. B. Konzeption, Kalkulation, Skizzen, Besprechungsprotokolle sowie Präsentationen und sonstigen Unterlagen behält sich Webfox sämtliche Eigentums- und Nutzungs- und Verwertungsrechte vor. Jegliche Nutzung und Verwertung der von Webfox erstellten Unterlagen zum Zwecke des Vertragsschlusses bzw. die von Webfox definierten Arbeiten und Leistungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Webfox. Die im Rahmen der Angebotsphase erstellten Unterlagen von Webfox sind ausschließlich zur vertraulichen Einsichtnahme für den Kunden bestimmt. Dem Kunden ist es nicht gestattet, diese Unterlagen Dritten zugänglich zu machen.

C. Besonderer Teil: Werkleistungen

1. Erstellungsleistungen

Webfox erbringt aufgrund dieser AGB folgende Werkleistunge

  • Planung, Erstellung, Lieferung, Anpassung und Installation von Software,
  • Grafik- und Webdesign,
  • Erstellung und Produktion von Printmedien
  • Updates, Upgrades, neue Programmversionen,
  • Erstellung von Schnittstellen,
  • TYPO3-Ergänzungen,
  • sonstige Werkleistungen, die erfolgsorientiert ausgestaltet sind.

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2. Abnahme

2.1.

Abgeschlossene Werkleistungen müssen vom Kunden abgenommen werden. Webfox wird dem Kunden die Abnahmebereitschaft der jeweiligen Werkleistung oder Teilleistung schriftlich mitteilen. Unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen ab Zugang der Mitteilung, führen Webfox und der Kunde eine Abnahmeprüfung durch. Nach erfolgreich durchgeführter Abnahmeprüfung hat der Kunde unverzüglich schriftlich die Abnahme zu erklären. Die Abnahmeprüfung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn die Werkleistung bzw. Teilleistung in allen wesentlichen Punkten die vertraglich vorgesehenen Anforderungen erfüllt. Der Kunde ist verpflichtet, Webfox unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen, wenn ihm während der Abnahmeprüfung Abweichungen gegenüber den vertraglich festgelegten Anforderungen bekannt werden. Festgestellte Fehler der abzunehmenden Werkleistung oder Teilleistung sind nach folgenden Fehlerklassen zu unterscheiden.

2.2

Fehlerklasse

2.2.1 - Fehlerklasse 1:
Der Fehler führt dazu, dass die Werkleistungen bzw. das System insgesamt oder der abzunehmende Teil des Systems nicht genutzt werden kann.

2.2.2 - Fehlerklasse 2:
Der Fehler bedingt bei wichtigen Hauptfunktionen erhebliche Nutzungseinschränkungen, die nicht für eine angemessene, dem Kunden zumutbare Zeitdauer durch geeignete Maßnahmen umgangen werden können.

2.2.3 - Fehlerklasse 3:
Alle sonstigen Fehler.

2.3.

Der Kunde ist zu einer Verweigerung der Abnahme nur wegen Fehler der Fehlerklassen 1 und 2 berechtigt. Fehler der Fehlerklasse 3 hindern die Abnahmefähigkeit der Werkleistungen nicht, sondern sind im Rahmen der Gewährleistung zu beheben. Sie werden in der schriftlichen Abnahmeerklärung als Mangel festgehalten.

2.4.

Am Ende der Abnahmeprüfung ist ein schriftliches Protokoll zu fertigen und von beiden Parteien zu unterzeichnen. In dem Protokoll sind die festgestellten Fehler, unterteilt nach Fehlerklassen, zu beschreiben und die Gründe einer etwaigen Abnahmeverweigerung aufzuführen.

2.5.

Scheitert die Abnahme, wird Webfox die abnahmehindernden Fehler unverzüglich beseitigen und die Werkleistungen erneut zur Abnahme bereitstellen. Scheitert die Abnahme ein weiteres Mal, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

2.6.

Wenn der Kunde nicht unverzüglich die Abnahme erklärt, kann ihm Webfox schriftlich eine Frist von einer Woche zur Abgabe dieser Erklärung setzen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde inner-halb dieser Frist die Gründe für die Verweigerung der Abnahme nicht schriftlich spezifiziert.

2.7.

Ist nach der Beschaffenheit der Leistungen die Abnahme ausgeschlossen, so tritt an die Stelle der Abnahme die Erbringung der Leistung.

2.8.

Webfox ist berechtigt, Leistungen zurückzuhalten, wenn der Kunde mit der Abnahme von Werkleistungen oder Teilleistungen oder Bezahlung abgenommener Werkleistungen in Verzug ist.

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3. Übergabe und Installation von Werkleistungen

3.1.

Webfox wird dem Kunden die zur Ausübung der gewährten Nutzungs- und Verwertungsrechte erforderliche Anzahl an Vervielfältigungsstücken der Werkleistungen überlassen.

3.2.

Webfox behält sich das Eigentum an sämtlichen Kopien der Werkleistungen bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung für die Werkleistungen vor. Im Falle der Vertragsverletzung durch den Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, hat Webfox das Recht, sämtliche Kopien der Werkleistungen herauszuverlangen, oder den Zugang zu Werkleistungen (z.B. IT-Systeme, auf denen die Werkleistungen eingesetzt werden) zu sperren. Die Sperrung erfolgt ausschließlich dann, wenn der Kunde auf eine schriftliche Ankündigung der Sperrung nicht reagiert.

3.3

Webfox stellt dem Kunden Werkleistungen als Source Code, soweit es sich um ausschließlich für den Kunden entwickelte Werkleistungen handelt und als Objektcode, soweit es sich um andere Werkleistungen handelt, zur Verfügung. Im Rahmen der Überlassung von Dateien für Printmedien überlässt Webfox dem Kunden keine offenen, zur Weiterverarbeitung verwendbaren, Dateien.

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4. Einräumung von Rechten

4.1.

Soweit ausdrücklich schriftlich vereinbart, gewährt Webfox dem Kunden das ausschließliche, übertragbare, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, den Lizenzgegenstand nach Maßgabe der vereinbarten Verträge zu nutzen und zu verwerten.

4.2.

In allen anderen Fällen gewährt Webfox dem Kunden hiermit das zeitlich und räumlich unbeschränkte, einfache, nicht übertragbare Recht, den Lizenzgegenstand nach Maßgabe des vereinbarten Vertragszweckes zu nutzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und zu dekompilieren.

4.3.

Die vorgenannten Rechte gehen erst mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung auf den Kunden über.

4.4.

Soweit Webfox Produkte Dritter einsetzt, wird Webfox die zur Nutzung der Lizenzgegenstände erforderlichen Nutzungsrechte einholen und diese dem Kunden übertragen. Der Kunde erkennt die Lizenzbestimmungen Dritter an.

4.5.

Unbeschadet der Rechteübertragung nach Ziff. 4.1.und 4.2 ist Webfox berechtigt, an allen aufgrund eines Vertrages erbrachten Leistungen das Firmenlogo, eine sonstige als Urheberin identifizierende Bezeichnung oder einen Code in üblicher Form anzubringen (Copyright-Hinweis). Der Kunde ist nicht berechtigt, einen Urheber-Hinweis von Webfox zu entfernen.

4.6.

Webfox ist zur Herausgabe von Rohdaten und des Quellcodes nur verpflichtet, wenn dies im Vertrag mit dem Kunden vereinbart worden ist.

4.7.

An den vor Vertragsschluss dem Kunden überlassenen Unterlagen wie z. B. Konzeption, Kalkulation, Skizzen, Besprechungsprotokolle sowie Präsentationen und sonstigen Unterlagen behält sich Webfox sämtliche Eigentums- und Nutzungs- und Verwertungsrechte vor. Jegliche Nutzung und Verwertung der von Webfox erstellten Unterlagen zum Zwecke des Vertragsschlusses bzw. die von Webfox definierten Arbeiten und Leistungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Webfox. Die im Rahmen der Angebotsphase erstellten Unterlagen von Webfox sind ausschließlich zur vertraulichen Einsichtnahme für den Kunden bestimmt. Dem Kunden ist es nicht gestattet, diese Unterlagen Dritten zugänglich zu machen.

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5. Gewährleistung für Sachmängel

5.1.

Webfox gewährleistet, dass die überlassenen Lizenzgegenstände im wesentlichem der Vertragsvereinbarung entsprechen. Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit. Bei Update, Upgrade und neuen Versionslieferungen ist die Gewährleistung auf die Neuerungen des Updates, Upgrades und neuen Versionslieferung gegenüber dem bisherigen Versionsstand beschränkt.

5.2.

Verlangt der Kunde wegen eines Mangels Nacherfüllung, so hat Webfox das Recht, zwischen Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Ersatzleistung zu wählen. Wenn der Kunde Webfox nach einer ersten ergebnislos verstrichenen Frist eine weitere angemessene Nachfrist gesetzt hat und auch diese ergebnislos verstrichen ist oder wenn ei-ne angemessene Anzahl an Nachbesserungs-, Ersatzlieferungs- oder Ersatzleistungsversuchen ohne Erfolg geblieben ist, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder mindern und/oder Schaden- oder Aufwendungsersatz verlangen. Die Nacherfüllung kann durch Übergabe oder Installation von neuen Programmversionen bzw. Workarounds erfolgen. Beeinträchtigt der Mangel die Funktionalität nicht oder nur unerheblich, so ist Webfox unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsrechte berechtigt, den Mangel durch Lieferung einer neuen Version oder eines Updates im Rahmen einer Versionsupdate und -upgradeplanung zu beheben.

5.3.

Mängel sind durch qualifizierte nachvollziehbare Schilderungen der Fehlersymptome, durch schriftliche Aufzeichnungen, Hardcopies oder sonstige die Mängel veranschaulichende Unterlagen schriftlich zu rügen. Die Mängelrüge hat die Reproduktion des Fehlers zu ermöglichen.

5.4.

Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt 12 Monate. Die Verjährung beginnt mit Lieferung bzw. Installation oder Integration des ersten Vervielfältigungsstücks des Lizenzgegenstands zu laufen. Im Falle der Lieferung von Updates, Upgrades und neuen Versionen beginnt die Gewährleistung für diese Teile jeweils mit Lieferung, Installation bzw. Implementation in das IT-System zu laufen.

5.5.

Beruht der Mangel auf der Fehlerhaftigkeit des Erzeugnisses eines Zulieferers und wird dieser nicht als Erfüllungsgehilfe von Webfox tätig, sondern reicht Webfox lediglich ein Fremderzeugnis an den Kunden durch, ist die Gewährleistung von Webfox zunächst auf die Abtretung ihrer Gewährleistungsansprüche gegen den Zulieferer beschränkt.

5.6.

Änderungen oder Erweiterungen an Werkleistungen, die der Kunde selbst oder durch Dritte vornimmt, lassen die Gewährleistung von Webfox entfallen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderungen oder Erweiterungen für den Mangel nicht ursächlich sind. Webfox steht auch nicht für Mängel ein, die auf unsachgemäße Bedienung sowie ungeeigneter Betriebsbedingungen oder die Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel durch den Kunden zurückzuführen sind.

5.7.

Webfox kann die Nacherfüllung verweigern, bis der Kunde die vereinbarte Vergütung, abzüglich eines Teils, der der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels entspricht, an Webfox bezahlt hat.

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6. Gewährleistung für Rechtsmängel

6.1.

Webfox leistet Gewähr dafür, dass die von ihr gelieferten bzw. überlassenen Lizenzgegenstände frei von Rechten Dritter sind, hiervon ausgenommen sind handelsübliche Eigentumsvorbehalte.

6.2.

Stehen Dritte solche Rechte zu und machen sie diese geltend, hat Webfox auf ihre Kosten die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen.

6.3.

Soweit Rechtsmängel bestehen, ist Webfox nach ihrer Wahl berechtigt, durch rechtmäßige Maßnahmen die Rechte Dritter, welche die vertragsgemäße Nutzung der Werkleistungen beeinträchtigen, oder deren Geltendmachung zu beseitigen, oder die Werkleistungen in der Weise zu verändern oder zu ersetzen, dass sie fremde Rechte Dritter nicht mehr verletzen, wenn hierdurch die geschuldete Funktionalität des Lizenzgegenstands nicht erheblich beeinträchtigt wird.

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D. Besonderer Teil: Hosting, Domain und E-Mailleistugen

1. Geltungsbereich

1.1.

Die nachfolgenden Regelungen finden Anwendung für Leistungen von Webfox auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologie insbesondere für Hosting-, Domain-, IP- und E-Mailleistungen. Vertragsdokumente sind:

1.1.1 - Kundenvertrag: In Kundenverträgen werden die vom Kunden beauftragten Leistungen und die entsprechend anfallende Vergütung sowie Laufzeit des Vertrages vereinbart.

1.1.2 - Leistungsbeschreibung und Service Level Agreement (SLA): Die Leistungsbeschreibung und SLA beschreiben die Leistungen und Qualitätsparameter hinsichtlich der Erbringung von Hosting-, Domain-, IP- und E-Mailleistungen.

1.1.3 - Auftragsdatenverarbeitung: Die Anlage konkretisiert die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen, die sich aus der Beauftragung von Webfox zur Auftragsdatenverarbeitung ergeben.

1.1.4 - Sonstige Anlagen: Je nach Anforderung des Kunden werden weitere Anlagen mit vertragsspezifischen Inhalten zu Vertragsdokumenten.

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2. Hostingleistungen

2.1.

Webfox ist Anbieterin von Leistungen im Bereich des Hostings für Geschäftskunden. Insbesondere bietet Webfox Kunden die Anmietung von Serverflächen in einem Rechenzentrum, die Miete von Servern und Softwarelizenzen, das Mieten virtueller Server, das Betreiben virtueller Instanzen und das Webhosting an.

2.2.

Webfox wird die Verbindung zwischen Server und dem Internet verschaffen, gewähren und aufrechterhalten, damit die auf Servern abgelegten Daten auf Anfrage von außenstehenden Rechnern im Internet jederzeit mittels der im Internet gebräuchlichen Protokolle in dem jeweilig anwendbaren Protokoll an den abrufenden Rechner weitergeleitet werden.

2.3.

Webfox schuldet das Bemühen, dass die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten im World Wide Web von der Öffentlichkeit gemäß der vertraglichen Vereinbarung abrufbar sind. Webfox übernimmt keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zu der Webseite, soweit nicht ausschließlich das von Webfox vereinbarte Netz einschließlich der Schnittstellen zu Netzen Dritter verwendet wird.

2.4.

Webfox stellt dem Kunden darüber hinaus die Möglichkeit des jederzeitigen Zugriffs auf den Server zur Verfügung. Hierzu richtet Webfox einen entsprechenden User-Account auf dem Server ein. Der Zugriff erfolgt mittels "SSH Public Key Authentification". Der private Schlüsselteil verbleibt hierbei beim Kunden, der öffentliche Schlüsselteil wird an Webfox übergeben, damit dieser auf dem Server hinterlegt wird. Der Kunde ist berechtigt, für mehrere Mitarbeiter Schlüssel zu erzeugen und diese auf dem Server zu hinterlegen. Sofern Mitarbeiter des Kunden keinen Zugriff mehr erhalten sollen, oder Schlüssel nicht mehr genutzt werden sollen oder dürfen, ist Webfox hierüber unverzüglich zu informieren, damit die jeweiligen Schlüsselteile entfernt werden.

2.5.

Webfox stellt dem Kunden durch eine dem Stand der Technik entsprechende Bandbreite der Verbindung zu dem nächsten Internetknoten zur Verfügung, so dass die vereinbarte Datenübertragungsgeschwindigkeit für Benutzer erreicht wird.

2.6.

Webfox vereinbart die Verfügbarkeit der Anbindung bis zum Knotenunkt ins Internet (Backbone), Reaktionszeiten und Supportleistungen mit jedem Kunden im SLA. Webfox kann nur die Verfügbarkeit von Hardware, Server, Firewall, Load Balancer, Rooter, Switch etc. sicherstellen, die sich in ihrem Einflussbereich befinden.

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3. Domains, E-Mail-Accounts, IP-Adressen

3.1

Webfox registriert im Auftrag und im Namen des Kunden Second-Level-Domains und IP-Adressen. Gleiches gilt für die Einrichtung bzw. Registrierung von E-Mail-Accounts.

3.2

Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher Vergabestellen (NIC) oder Registrare verwaltet. Bei der Registrierung von Domains gelten die Bedingungen und Richtlinien der jeweiligen NICs oder der Registrare. Der Kunde ist alleiniger Vertragspartner der NICs bzw. des Registrars hinsichtlich des Registrierungsvertrages. Der Kunde trägt die Gefahr rechtzeitiger und richtiger Erklärungen an den Registrar bzw. NIC. Rechte und Pflichten, die sich aus einer Registrierung ergeben, bestehen ausschließlich zwischen Kunde und jeweiligem NIC oder Registrar.

3.3

Second-Level-Domains werden beim zuständigen NIC bzw. Registrar registriert. Webfox ist berechtigt, die Registrierung oder Verlängerung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

3.4

Webfox hat keinen Einfluss auf die Zuteilung von Second-Level-Domains durch den zuständigen NIC bzw. Registrar und übernimmt keine Haftung dafür, dass die für Kunden beantragten Domains tatsächlich zugeteilt werden, dauerhaft Bestand haben und frei von Rechten Dritter sind.

3.5

Webfox behält sich das Recht vor, dem Kunden zugeteilte IP-Adressen nach Ankündigung aus rechtlichen oder technischen Gründen zu ändern.

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4. Subunternehmer

4.1

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Webfox zur Erfüllung ihrer vertraglich vereinbarten Leistungen Subunternehmer wie z.B. Rechenzentren oder Dienstleister von Managed Services zur Leistungserfüllung heranzieht und unterbeauftragt. Erteilt Webfox Aufträge an Subunternehmer, so obliegt es Webfox, ihre Pflichten auf den Subunternehmer zu übertragen. Dies gilt insbesondere für die Anforderungen an Vertraulichkeit, Datenschutz und Datensicherheit.

4.2

Webfox beauftragt darüber hinaus Dritte mit der Erbringung von Nebenleistungen zur Unterstützung bei der Auftragsdurchführung. Dazu zählen z.B. Telekommunikationsleistungen, Anmietung von Übertragungswegen bei Telekommunikationsanbietern (Carrier), Anmieten von Colocations-Flächen, Wartung und Benutzerservice, Supportleistungen durch Dritte (z.B. Softwarehersteller) und externe Dienstleister, Transport von Datenträgern oder die Entsorgung von Datenträgern. Webfox verpflichtet sich zur Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der Daten des Kunden auch bei fremdvergebenen Nebenleistungen sowie zur angemessenen und gesetzeskonformen vertraglichen Vereinbarung mit Dritten.

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5. Kooperation mit anderen Lieferanten, Dienstleis-tern des Kunden

5.1

Webfox wird mit anderen Lieferanten, Dienstleistern des Kunden eng kooperieren. Webfox wird diesen, soweit für die Leistungserbringung erforderlich und eine entsprechende explizite Genehmigung des Kunden vorliegt, Zugang zu den von Webfox betriebenen IT-Systemen gewähren und alle ihr zugänglichen Informationen und Dokumente zukommen lassen.

5.2

Soweit es sich bei den von Webfox bereitgestellten Informationen um solche handelt, die der Geheimhaltung unterliegen, kann Webfox verlangen, dass sich der jeweilige Lieferant, Dienstleister des Kunden gegenüber Webfox zuvor zur Geheimhaltung nach Maßgabe der Vertraulichkeitsvereinbarung und der Datenschutzerklärung sowie zur Auftragsdatenverarbeitung verpflichtet.

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6. Abnahme

Die Abnahme erfolgt gemäß den Regelungen für Werkleistungen unter C. Ziff. 2.

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7. Pflichten des Kunden

7.1

Sollte es bei der Nutzung von Servern zu Störungen kommen, so wird der Kunde Webfox von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.

7.2

Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist. Der Kunde verpflichtet sich, Webfox unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt sind.

7.3

Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf den vertragsgegenständlichen Servern bzw. Speicherplatz speichert und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen Strafrecht, Urheberrechte, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte oder Persönlichkeitsrechte verstößt. Ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen berechtigt Webfox zur außerordentlichen Kündigung.

7.4

Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des Webfox entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung von Webfox von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, Webfox von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche von Webfox, insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.

7.5

Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Webfox, die ihm zur Verfügung gestellten Serversysteme und die Kommunikationsinfrastruktur oder die von Webfox für ihn verwalteten Serversysteme so einzurichten und zu nutzen, dass die Betriebssicherheit und Verfügbarkeit dieses und anderer Systeme sowie der vorhandenen Kommunikationsinfrastruktur nicht beeinträchtigt werden. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine Programme oder Techniken zu verwenden, die den technischen Betrieb eines Webservers oder die Sicherheit des gesamten Netzwerks beeinträchtigen können (z.B. öffentliche Dateitauschbörsen, Anonymisierungsdienste, öffentliche Chat-Server (IRC), Spam-Dienste).

7.6

Der Kunde ist für Inhalte und Daten, die er auf Servern, Webseiten, Domains und IP-Adressen speichert und abrufbar hält, ausschließlich selbst verantwortlich. Hierbei ist der Kunde auch für das Verhalten Dritter, die für ihn als Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen tätig sind, ebenfalls verantwortlich. Dies gilt auch für Dritte, denen der Kunde seine Zugangsdaten zu den Serversystemen von Webfox zur Verfügung gestellt hat.

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8. Sperrung

8.1

Machen Dritte glaubhaft oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass Serversysteme, Domains, IP-Adressen, E-Mail-Accounts und/oder Inhalte von Internetseiten des Kunden die Rechte Dritter verletzen und/oder die Funktionsfähigkeit oder Verfügbarkeit eigener und/oder anderer Systeme beeinträchtigen und/oder Systeme über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus genutzt werden und/oder der Verdacht des Missbrauchs vorliegt, ist Webfox berechtigt, Serversysteme, Domains und/oder Inhalte von Internetseiten vorübergehend zu sperren oder deren Inhalte zu sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit über die Rechtsverletzung andauert.

8.2

Die Sperrung ist, sofern technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlich rechtsverletzende Handlung zu beschränken. Der Kunde wird von Webfox über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich benachrichtigt und aufgefordert, die vermeintliche rechtswidrige Handlung zu unterlassen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und ggf. zu beweisen. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist oder aber Webfox die Möglichkeit hatte, aufgrund des Verhaltens des Kunden den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

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9. Nutzungsrechte Lizenzen

9.1

Von Webfox zur Verfügung gestellte Software

9.1.1 - Webfox gewährt dem Kunden an den mietweise oder in sonstiger Weise zur Verfügung gestellten und im Vertrag definierten Softwareanwendungen ein nicht übertragbares, nichtausschließliches Recht zur Nutzung auf den im Rechenzentrum von Webfox angemieteten Servern im vertraglich vereinbarten Umfang. Die mittels der genutzten Software erstellten Arbeitsergebnisse stehen dem Kunden zu. Ein Download oder eine Vervielfältigung der Software innerhalb der Infrastruktur des von Webfox angemieteten Servers sowie die Weitergabe oder Zugänglichmachung der Software oder von Vervielfältigungsstücken an Dritte ist unzulässig.

9.1.2 - Durch das unter Ziff. 9.1.1 definierte Nutzungsrecht wird kein Eigentum an der Software übertragen.

9.1.3 - Bei von Webfox zur Verfügung gestellter Drittsoftware ist der Kunde verpflichtet, die Lizenzbedingungen des jeweiligen Softwareherstellers bzw. die unter der Software geltenden Lizenzen einzuhalten.

9.2

Vom Kunden beigestellte Software

9.2.1 - Stellt der Kunde Webfox Software bei, so gewährt er Webfox an dieser ein nichtübertragbares, nichtausschließliches Recht zur Nutzung auf den im Rechenzentrum von Webfox angemieteten Servern bzw. zur Benutzung einer Kopie der Software auf einzelnen Computern im vertraglich vereinbarten Umfang. Der Kunde ist für das Vorliegen und die Beschaffung ausreichender Lizenzen allein verantwortlich.

9.2.2 - Sofern für Softwarepflege bzw. im Rahmen des § 69e UrhG erforderlich, wird der Kunde von Lizenzgebern die Offenlegung von Schnittstellen verlangen.

9.2.3 - Durch das in Ziff. 9.2.2 definierte Nutzungsrecht wird kein Eigentum an der Software übertragen und Webfox gibt nach Vertragsbeendigung die Software und das zugehörige Begleitmaterial an den Kunden heraus.

9.2.4 - Der Kunde ist verpflichtet, bei beigestellter Software die entsprechende Lizenzüberprüfung durchzuführen.

9.2.5 - Für den Fall, dass ein Lizenzverstoß festgestellt wird, ist Webfox verpflichtet und berechtigt, mit dem jeweiligen Lizenzgeber zur Einstellung des Lizenzverstoßes zu kooperieren.

9.2.6 - Der Kunde räumt Webfox alle zur Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Nutzungsrechte an den auf den Systemen gespeicherten Inhalten ein.

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10. Mängelhaftung

10.1

Webfox gewährleistet ab dem Zeitpunkt des Beginns des Produktivbetriebes, dass die von ihr unter dem Vertrag erbrachten Lieferungen und Leistungen mit der Leistungsbeschreibung und SLA übereinstimmen, so dass die Lieferungen und Leistungen keine Mängel aufweisen, welche die vertraglich vorgesehene Nutzung aufheben oder nicht nur unerheblich erschweren.

10.2

Dem Kunden stehen die gesetzlichen Mängelrechte zu.

10.3

Mängelansprüche dürfen nur im Zusammenhang mit der zulässigen Übertragung von Nutzungsrechten abgetreten werden.

10.4

Für Mängel, die auf eigenmächtige Veränderungen durch den Kunden, dessen Personal oder Erfüllungsgehilfen oder sonstige Dritte zurückzuführen sind, und nicht dem Verantwortungsbereich von Webfox unterliegen, wird keine Mängelhaftung übernommen. Dieser Mängelhaftungsausschluss gilt insbesondere dann, wenn Vertragsprodukte vom Kunden, dessen Personal oder Erfüllungsgehilfen oder sonstigen Dritten

10.4.1 - unsachgemäß benutzt, gewartet oder installiert wurden,

10.4.2 - ohne Zustimmung von Webfox verändert, erweitert oder mit anderen Programmen verbunden worden sind.

10.5

Die Verjährungsfrist für sämtliche Mängelansprüche des Kunden beträgt ein Jahr. Die Frist beginnt bei werkvertraglichen Leistungen mit der Abnahme und bei sonstigen mängelhaftungspflichtigen Leistungen mit der Übergabe. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen des Mangels oder Personenschäden bleibt es bei der gesetzlich vorgesehenen Verjährung.

10.6

Für von Webfox im Rahmen der Leistungsverpflichtung im eigenen Namen erworbene und an den Kunden gelieferte Hard- und/oder Software Dritter, Lieferanten und Hersteller gelten zwischen den Vertragsparteien ausschließlich die Gewährleistungsrechte, die auch Webfox gegen ihre Auftragnehmer, Lieferanten, Hersteller hat. Webfox wird dem Kunden auf Anforderung die Gewährleistungsbedingungen ihres jeweiligen Auftragnehmers zur Verfügung stellen. Darüberhinausgehende Gewährleistungsrechte bestehen nicht.

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11. Haftung

11.1

Die verschuldensunabhängige Haftung von Webfox ist ausgeschlossen.

11.2

Im Übrigen gelten die allgemeinen Haftungsregelungen gem. A Ziff. 11.

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12. Beendigungsunterstützung

12.1

Mit Beendigung der Laufzeit eines Vertrages beginnt die Beendigungsunterstützung. Während der Beendigungsunterstützung erbringt Webfox gegen Entgelt gemäß A Ziff. 5 im Rahmen des ihr organisatorisch und wirtschaftlich Zumutbaren Unterstützungsleistungen, um eine möglichst störungsfreie Überführung der Leistungen auf den Kunden oder einen von dem Kunden benannten Dritten herbeizuführen.

12.2

Mit Beendigung der Laufzeit eines Vertrages hat der Kunde keinen Anspruch auf käuflichen Erwerb der eingesetzten Systeme, Geräte und Komponenten, oder auf Übertragung von für ihn abgeschlossenen Verträgen, insbesondere Einkaufs-, Verkaufs-, Miet-, Pacht-, Leasing-, Lizenz-, Service-, Wartungs- und Beratungsverträgen, wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.

12.3

Im Falle der Beendigung der Geschäftsbeziehungen stellt Webfox dem Kunden und in Abstimmung mit diesem beigestellte Programme, Software, Daten, Dokumentationen und Betriebssysteme auf den erforderlichen Datenträgern zur Verfügung.

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